LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ENDVERBRAUCHER

1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderung des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
   Alle Produkte mit der Artikelnummer-Endung "EC" sind nach neuster EG-Richtlinie 97/24 Kapitel geprüft und EG-weit zugelassen. Alle Produkte ohne "EC" als Artikelnummer-Endung sind nicht geprüft und somit nicht für den Straßenverkehr im Bereich der STZVO sowie der EG zugelassen! Bei nichtzugelassenen Produkten die zusätzlich das Leistungs- und Abgasverhalten ändern können steht der Vermerk "o.TÜV!" oder "o.EG-BE!" zusätzlich im Artikeltext jeder Handelsrechnung. Unter Verwendung nichtzugelassener Produkte erlischt unter Umständen die Betreibserlaubnis und ggf. auch der Versicherungsschutz!



2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte bzw. Zusagen unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder schriftlich bestätigen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, daß die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich zu den genannten Preisen lieferbar sein werden. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. und Irrtum behalten wir uns vor. Die in unserem Katalogen angegebenen Original-Nummern der Fahrzeughersteller dienen nur zu Vergleichszwecken und dürfen auf Rechnungen nicht erscheinen. 



3. Die Lieferung erfolgt in der Regel zum vereinbarten Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Ein Rücktritt oder Widerruf vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen und Teilen welche in Rennen bzw. unter Rennbedingungen eingesetzt werden nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Voraussetzung für die Lieferung ist die bedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Ergeben sich nach Vertragsschluß Zweifel daran, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt unter anderem auch dann als gegeben, wenn der Käufer eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt. 



4. Der Versand erfolgt in allen Fällen per Nachnahme und auf Gefahr des Käufers, auch eventuelle Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird von uns nicht abgeschlossen. 



5. Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültige Preise. Alle Preise verstehen sich in EURO ab Issum (Deutschland) inklusive Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. 



6. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Von uns nicht schriftlich anerkannte Gegenansprüche berechtigten den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Für Lieferungen und Leistungen an Käufer im In- und Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, daß alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Käufers gehen. Die Zahlungen an Angestellte oder Reisevertreter sind nur gültig, wenn diese eine Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben.
   Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weitere Schadensersatzanspüche Verzugszinsen in Höhe von 0,75% per Monat zu entrichten. 



7. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenanlieferungen bezahlt ist oder die Ware weiterverkauft wurde, mithin also auch gegenüber Dritten, sofern dieser ebenfalls dem Käufer zustehende Ansprüche die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Waren unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherungsgut für unsere Saldoforderung. die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt in unserem Auftrage, ohne daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer hierdurch sein Eigentum- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Im Falle einer Weiterveräußerung des Käufers an einen Dritten, tritt dieser für die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen, die für ihn aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde hinsichtlich der von uns gelieferten der auf Grund dieser Bedingungen in sein Eigentum gelangten Waren entstandenen Forderungen gegenüber Dritten mit ihrer Entstehung in voller Höhe sicherheitshalber mit dringlicher Wirkung mit allen Nebenrechten im Voraus an uns ab. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche die Verpfändung oder Abtretung von Forderungen, insbesondere an Finanzierungsinstitute, ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben. Wir können von dem Käufer jederzeit die Bekanntgabe der Dritten sowie der Höhe und des Rechtsgrundes der Forderung verlangen, auf die sich die unter Abs. 3 vereinbarte Abtretung bezieht. Wir haben die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderung; uns steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderung solange für uns einzuziehen, als er seinen Zwangsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der von uns gegebenen Sicherungen unserer Lieferungsforderung insgesamt um mehr als 20% so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der Ware zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis seines Eigentums zu übergeben. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch dann befugt, wenn wir dem Vorbehaltskäufer den Rücktritt vom Vertrag nach §326 Abs. 1 BGB oder §455 BGB nicht erklärt haben. 



8. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel, die bei der Übergabe an den Kunden vorhanden sind, für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Eine Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, soweit der Kaufgegenstand mit gebrauchstypischen Mängeln behaftet ist. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Das Widerrufs-/Rückgaberecht findet nur Anwendung auf Artikel, welche keine Beschädigungen oder Gebrauchsspuren aufweisen, welche wir zu vertreten haben. Artikel welche montiert wurden weisen in diesem Sinne Gebrauchsspuren auf. Der Käufer ist laut Gesetz dazu berechtigt, für eine mangelhafte Ware, eine Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Sofern unverhältnismäßig hohe Kosten bei der von dem Käufer gewählten Nacherfüllung entstehen würden, sind wir dazu berechtigt, diese abzulehnen und eine angemessene zu wählen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbeleges erforderlich. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die wir zu vertreten haben, so ist der Kunden berechtigt, wahlweise den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Schadensersatzansprüche für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder auf Fälle der Unmöglichkeit, des Unvermögens oder des Verzuges zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln sowie auf Grund vorsätzlicher oder grobfahrlässiger unerlaubter Handlung und solche Schäden, die nach dem Produkthaftpflichtgesetz ersatzpflichtig sind.



9. Gemäß dem Fernabsatzgesetzes steht dem Endverbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Datum des Erhalts der bestellten Ware, bei Teillieferungen mit Erhalt der ersten Teillieferung. Der Widerruf muß auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Waren erfolgen und bedarf keiner Begründung. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Rücksendung der Ware. Im falle des Widerrufs sind Sie zur Rücksendung der Ware und wir zur Rückerstattung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises verpflichtet. Die Kosten der Warenrücksendung trägt bei einem Warenwert bis zu einer Höhe von EURO 40,00 der Käufer, darüber kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Für die Rücksendung übernimmt Büsch Motorcycle Products Vertriebs GmbH lediglich die Rücksendekosten welche für ein Standardpaket bei der Deutschen Post AG entstanden wären. Es besteht kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1), Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2). 



10. Bei Bezug von Artikeln, die der Preisbindung unterliegen, gelten außer diesen Allgemeinen Lieferungsbedingungen zusätzliche Bedingungen der betreffenden Hersteller. Jeder als Käufer in Betracht kommende Fachhändler ist verpflichtet, sich von dem Inhalt der besonderen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Kenntnis zu verschaffen. Sie müssen von dem als Käufer in Betracht kommenden Fachhändler als Voraussetzung für die Belieferung mit diesem Artikeln ausdrücklich anerkannt werden. Diese Artikel dürfen nur zu den von den Herstellern jeweils vorgeschriebenen Verkaufspreisen an den Endverbraucher abgegeben werden. 
11. Bei Umsatzsteuervergehen des Käufers sind wir berechtigt bei diesem Regreß zu nehmen. 
12. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluß. 



13. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht. 



14. Büsch Motorcycle Products Vertriebs GmbH Geschäftsführer Norbert Büsch Sitz der Gesellschaft Gewerbering 17,D-47661 Issum HRB 2311 eingetragen beim Amtsgericht Geldern im Handelsregister
    

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